Gemeindeversammlung

Mittwoch, 12. Juni 2024 - 20 Uhr - Mehrzweckgebäude Obergoldbach

Die Traktanden

  1. Strassen- und Wegreglement; Beratung und Genehmigung
  2. Gemeinderechnung 2023; Beratung und Genehmigung
  3. Verschiedenes/Informationen

Reglementsauflage

Das Strassen- und Wegreglement (Traktandum 1) liegt 30 Tage vor der beschlussfassenden Einwohnergemeindeversammlung bei der Gemeindeverwaltung Landiswil öffentlich auf (Art. 37 Gemeindeverordnung).
Der Strassenklassenplan ist nicht direkt Bestandteil des Strassen- und Wegreglementes. Die Aufschaltung erfolgt zur Info. Der Plan wird nach der Reglementsgenehmigung vom Gemeinderat in der Verordnung zum SWR erlassen.

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlangelegenheiten beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland einzureichen (Art. 63 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Das Protokoll der Versammlung liegt gemäss Art. 701 OgR in der Zeit vom 20. Juni bis 9. Juli 2024 bei der Gemeindeverwaltung Landiswil öffentlich auf. Während der Auflagefrist kann gemäss Art. 702 OgR schriftlich Einsprache beim Gemeinderat eingereicht werden.

Die Bevölkerung wird im Landiswiler Nr. 366 vom Mai 2024 über die traktandierten
Geschäfte informiert.

Alle stimmberechtigten GemeindebürgerInnen sind herzlich zur Teilnahme an der
Versammlung eingeladen.

Landiswil, 27. April 2024                                                                             Der Gemeinderat

 

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